AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Soweit hier auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

1. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

1.1. Der entsprechende Betrag ist sofort nach der Bestellung auf das von der GÖD NÖ angegebene Konto einzuzahlen.

1.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts, einschließlich aller Nebenkosten, im Eigentum der GÖD NÖ.

1.3. Die GÖD NÖ ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen im Rahmen des GÖD NÖ Gutscheinservice bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

1.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der GÖD NÖ aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der GÖD NÖ schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

2. Lieferzeit und Lieferung

2.1. Jede Bestellung wird umgehend nach Zahlungseingang versandt und sollte innerhalb von 1 bis 5 Werktagen bei der angegebenen Lieferadresse einlangen.

2.2. Es erfolgt kein Versand über einen bestimmten Gutscheinwert.

2.3. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die GÖD NÖ die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

3. Gutscheine und Stückelung

3.1. Es wird grundsätzlich immer darauf geachtet, ausreichend Gutscheine in allen verfügbaren Stückelungen vorrätig zu haben.

3.2. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass Gutscheine von Aktionen oder reduzierten Waren ausgenommen sind.

3.3. Vergünstigungen sind tagesaktuell. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Vergünstigung oder einer bestimmen Höhe an Vergünstigung.

4. Vertraulichkeit der Angebote

Die Angebote sind exklusiv für Mitglieder der GÖD NÖ und entsprechend vertraulich.

5. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlich eingegebenen Daten (Name, Dienststelle, Dienststellenanschrift sowie sonstige Adressen des Kunden, E-Mail-Adresse) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

6. Anzuwendendes Recht

In den AGBs und allen daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der GÖD NÖ und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort ist der Sitz der GÖD NÖ, 3100 St. Pölten.

7.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der GÖD NÖ und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der GÖD NÖ sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die GÖD NÖ berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.